Welche Informationspflichten Betreiber beim Einsatz von Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung treffen
November 2026
Emotionserkennungssysteme und biometrische Kategorisierungssysteme begegnen einem häufiger als man zunächst annehmen würde. In der Personalabteilung analysieren manche Recruiting-Plattformen während Videointerviews die Mimik von Bewerbern, um Rückschlüsse auf Persönlichkeit oder Stressniveau zu ziehen. Im Einzelhandel erfassen Kamerasysteme die emotionale Reaktion von Kunden auf Produkte oder Werbeanzeigen. Digitale Werbedisplays passen ihr Programm je nach geschätztem Alter oder Geschlecht der vorbeigehenden Person an, und Zugangskontrollen mit Gesichtserkennung ordnen Personen bestimmten Berechtigungsgruppen zu.
Für welche Systeme die Informationspflicht gilt
Art. 50 Abs. 3 KI-Verordnung verpflichtet Betreiber, die solche Systeme einsetzen, alle exponierten Personen über deren Betrieb zu informieren, und zwar unabhängig davon, ob das System in Echtzeit oder nachträglich eingesetzt wird. Bei Emotionserkennungssystemen gilt diese Informationspflicht zusätzlich zu den weiteren Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme. Bei biometrischen Kategorisierungssystemen erfasst die Informationspflicht alle derartigen Systeme, nicht nur jene, die als Hochrisiko eingestuft sind.
Inhalt der Informationspflicht
Inhaltlich reicht es aus, die betroffenen Personen darüber zu informieren, dass ein solches System betrieben wird. Die Gründe für den Einsatz müssen nicht offengelegt werden, wenngleich weitergehende Pflichten aus dem Datenschutzrecht bestehen können. Informiert werden müssen ausnahmslos alle exponierten Personen, einschließlich Kindern und Menschen mit Behinderungen.
Form der Information und Zeitpunkt der Unterrichtung
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor, verlangt jedoch, dass die Information klar, erkennbar und barrierefrei erfolgt. Je nach Kontext kann das ein Aushang am Eingang, ein Pop-up-Fenster oder eine mündliche Mitteilung sein. Der richtige Zeitpunkt ist spätestens der Moment der ersten Interaktion mit dem System, wobei eine frühzeitigere Information ausdrücklich zulässig ist.
Die Ausnahme für Strafverfolgungsbehörden
Eine Ausnahme gilt für Strafverfolgungsbehörden, die solche Systeme zur Erkennung, Verhinderung oder Untersuchung von Straftaten einsetzen. Für die meisten Unternehmen ist diese Ausnahme nicht einschlägig.
Warum die Umsetzung mit dem Datenschutz koordiniert werden sollte
Die Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 50 Abs. 3 KI-Verordnung macht den Systemeinsatz nicht automatisch rechtmäßig. Die KI-Verordnung und die DSGVO gelten nebeneinander. Es empfiehlt sich daher, die Hinweispflichten aus Art. 50 Abs. 3 KI-Verordnung in die datenschutzrechtlichen Informationen zu integrieren und die Umsetzung auf den Datenschutz abzustimmen. So lassen sich Widersprüche zwischen den Informationsdokumenten vermeiden und der Dokumentationsaufwand sinnvoll bündeln.
Handlungsempfehlungen
Unternehmen sollten zunächst einen Überblick darüber erstellen, welche Systeme zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung sie gegenwärtig einsetzen. Anschließend sollte geprüft werden, ob die betroffenen Personen bereits in geeigneter Form informiert werden. Ist das nicht der Fall, sind entsprechende Hinweise zu implementieren, die klar, barrierefrei und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Schließlich sollte die Umsetzung mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden, um eine kohärente Gesamtdokumentation sicherzustellen.
